Nutzungsbedingungen Kundenportal

1.1 Sonnenbatterie GmbH (nachfolgend „Sonnenbatterie”) bietet ihren Kunden über die Webseite meine.sonnenbatterie.de nachfolgende Leistungen und Inhalte als Service an: Online-Erfassung und Auswertung von Daten, die aus den beim Kunden aufgestellten Produkten von Sonnenbatterie ausgelesen werden; die grafische Aufarbeitung und Präsentation ausgelesener Daten; die Fernsteuerung der Sonnenbatterie; eine App für Android- und Apple-Betriebssysteme für die mobile Auswertung, Überwachung und Steuerung der Sonnenbatterie; Fernwartungsfunktion über den direkten Zugriff auf die Sonnenbatterie mit Hilfe des Portals; zur Verfügung stellen und Abruf aktueller Softwareversionen für die Produkte und Leistungen von Sonnenbatterie (nachfolgend zusammenfassend „Angebote” genannt).

1.2 Mit erstmaliger Nutzung der Angebote akzeptiert der Kunde diese Nutzungsbedingungen für die Angebote („Nutzungsbedingungen”).

1.3 Neben diesen Nutzungsbedingungen finden zusätzlich Anwendung: (i) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sonnenbatterie für alle Käufe, die Kunden über die Sonnenbatterie-Angebote tätigen, (ii) die Datenschutzerklärung sowie (iii) weitere Richtlinien, Bedingungen und Verträge, die im Rahmen der Angebote veröffentlicht, oder Kunden anderweitig zur Verfügung gestellt werden (zusammenfassend „Bedingungen”). Soweit die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht mit den weiteren Richtlinien und Bedingungen übereinstimmen, gehen die Regelungen der weiteren Richtlinien und Bedingungen vor.

2.1 Der Umgang, die Nutzung und die Verarbeitung erhaltener Daten ist in der Datenschutzerklärung näher bestimmt. Die Datenschutzerklärung ist diesen Nutzungsbedingungen beigefügt.

3.1 Die Nutzung der Angebote erfolgt auf elektronischem Wege.

3.2 Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt grundsätzlich via E-Mail, soweit eine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, oder Online durch allgemeine Bekanntmachungen im Rahmen des Online-Auftritts von Sonnenbatterie. Der Kunde stimmt hiermit zu, dass die Mitteilungen, die elektronisch übermittelt werden, allen rechtlichen Anforderungen auf Schriftform gerecht werden. Hiervon unberührt sind die gesetzlichen Rechte des Kunden."

4.1 Sämtliche im oder durch die Angebote zur Verfügung gestellten Inhalte, wie beispielsweise Texte, Grafiken, Logos, Symbolschaltflächen, Bilder, Audioclips, digitale Downloads, Datensammlungen und sonstige Inhalte von Sonnenbatterie stehen im Eigentum von Sonnenbatterie oder den jeweiligen Lizenzgebern und sind durch deutsche und internationale Urheberrechtsgesetze geschützt.

5.1 Sonnenbatterie, Sunbattery, smart home ready und andere im oder durch Sonnenbatterie verfügbar gemachte Marken sind Marken oder eingetragene Marken von Sonnenbatterie in der Europäischen Union einschließlich der Schweiz, den USA und/oder anderen Ländern.

5.2 Marken und Kennzeichen von Sonnenbatterie dürfen nicht in einer Art und Weise, die zu Verwechslungen bei Kunden führen können, oder in einer Weise, die Sonnenbatterie verunglimpft oder diskreditiert verwendet werden. Ebenso ist die Verwendung in Verbindung mit einem Produkt oder einer Dienstleistung, die nicht durch Sonnenbatterie angeboten wird, untersagt.

5.3 Die Nutzung der in Ziff. 5.1 genannten Marken und Kennzeichen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Sonnenbatterie ist nicht gestattet. Alle anderen, nicht im Eigentum von Sonnenbatterie stehenden Marken, die im Rahmen der Angebote erscheinen, stehen im Eigentum ihrer jeweiligen Eigentümer.

6.1 Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der Begleichung ggf. anfallender Gebühren, gewährt Sonnenbatterie ein beschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den Zugriff auf die Angebote.

6.2 Alle Rechte, die nicht auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger einschlägiger Bedingungen ausdrücklich übertragen werden, bleiben Sonnenbatterie oder dessen Lizenznehmern, Lieferanten, Rechteinhabern oder anderen Anbietern von Inhalten vorbehalten.

6.3 Die Angebote dürfen weder ganz noch in Teilen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Sonnenbatterie reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.

6.4 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen keine Frames oder Frame-Techniken verwendet werden, um Marken, Logos oder andere urheberrechtlich geschützte Informationen (wie z.B. Bilder, Texte, Seitenlayout) von Sonnenbatterie zu nutzen. Ebenso dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Sonnenbatterie keine Meta-Tags oder sonstigen „verborgenen Text” unter Verwendung des Namens oder der Marken von Sonnenbatterie verwendet werden. Hiervon unberührt sind die gesetzlichen Rechte des Kunden.

7.1 Als registrierter Nutzer der Sonnenbatterie-Angebote erhält bzw. erstellt der Kunde ein oder mehrere Passwörter und Benutzerkonten („Kunden-Benutzerkonto”).

7.2 Kostenpflichtige Produkte und Angebote von Sonnenbatterie richten sich ausschließlich an Erwachsene, die diese mit einer Kreditkarte oder einer anderen zulässigen Zahlungsmethode erwerben können. Kunden unter 18 Jahre dürfen die Angebote nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

7.3 Sonnenbatterie behält sich nach eigenem Ermessen das Recht vor, das Angebot abzulehnen, Benutzerkonten zu schließen, Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten oder Bestellungen zu stornieren.

8.1 Sonnenbatterie bietet Nutzern der Angebote die Möglichkeit, an deren Verbesserung mitzuwirken. Diese Mitwirkungsmöglichkeiten sind freiwillige Ergänzungen der Angebote von Sonnenbatterie und können jederzeit verändert, angepasst oder auch herausgenommen werden. Für sämtliche Mitwirkungsmöglichkeiten gelten folgende Bestimmungen:

8.1.1 Kunden können Bewertungen, Rezensionen, Kommentare und Forenbeiträge oder andere Inhalte (im Folgenden „Nutzerbeiträge”) über die Angebote von Sonnenbatterie abgeben.

8.1.2 Soweit Sonnenbatterie dieses anbietet, kann ggf. durch den Kunden ein eigenes Nutzerprofil angelegt werden. Neben den bereits bei der Anmeldung eingegebenen Daten können hier weitere persönliche Angaben und Fotos zum jeweiligen Kunden eingestellt werden. Es steht dem Kunden frei, diese Funktion durch erstmalige Benutzung zu aktivieren. Diese Nutzerprofile können ggf. öffentlich von jedem Besucher der Angebote von Sonnenbatterie eingesehen werden.

8.1.3 Der Kunde hat darauf zu achten und haftet dafür, dass von ihm eingestellte Fotos und Nutzerbeiträge die Bestimmung des Urheberrechts nicht verletzen. Bei ausdrücklicher schriftlicher Aufforderung (per E-Mail, Fax oder Brief) durch den Kunden kann Sonnenbatterie das Nutzerprofil löschen.

8.1.4 Durch die Übermittlung von Nutzerbeiträgen räumt der Kunde Sonnenbatterie an diesen Beiträgen ein zeitlich und örtlich unbeschränktes, unwiderrufliches, unentgeltliches und unterlizenzierbares Recht zur weiteren umfassenden Verwendung in jeglichen Medien, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung einschließlich dem Recht zur Übersetzung ein. Der Kunde übernimmt die Gewähr dafür, dass ihm die Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Beiträgen und deren Inhalten zustehen, und dass deren Nutzung diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder behördliche Anordnungen und geltende Gesetze nicht verletzen. Der Kunde räumt Sonnenbatterie und seinen Lizenznehmern bzw. Partnern das Recht ein, den Namen, den der Kunde im Zusammenhang mit den lizenzierten Beiträgen als Autorenbezeichnung verwendet, im Zusammenhang mit den Beiträgen als Autorenbezeichnung ebenfalls zu nutzen.

8.1.5 Die von einem Kunden eingestellten Beiträge, persönlichen Angaben, Fotos und deren Inhalte dürfen insbesondere nicht rechtswidrig, obszön, anstößig, bedrohend oder beleidigend sein, nicht den Schutz des geistigen Eigentums Dritter verletzen, oder in die Privatsphäre anderer eingreifen. Nutzerbeiträge dürfen keine Viren, politischen Inhalte oder werbliche Aussagen enthalten. Es dürfen keine Kettenbriefe, Massenmailings oder jegliche Form von „Spam” eingesendet werden. Nutzerbeiträge dürfen nur unter dem Namen des Kunden oder seinem Benutzernamen, nicht jedoch unter Angabe falscher Namen oder der Namen Dritter abgegeben werden.

8.1.6 Sonnenbatterie übernimmt keine Verantwortung und keinerlei Haftung für Inhalte, die von Kunden im Rahmen der Angebote veröffentlicht werden. Der Kunde haftet für sämtliche eingestellten Beiträge und verpflichtet sich, Sonnenbatterie von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten wegen der von ihm abgegebenen Nutzerbeiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

8.1.7 Sonnenbatterie behält sich das Recht vor, Nutzerbeiträge zu entfernen oder abzuändern, ist aber nicht verpflichtet, die Nutzerbeiträge auf deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

8.1.8 Sonnenbatterie behält sich vor, einem Kunden den Zugang zu bestimmten Bereichen seines Benutzerkontos nur unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen.

9.1 Promotion-Gutscheincodes dienen ausschließlich Werbezwecken. Promotion-Gutscheincodes müssen im Rahmen der Angebote eingelöst werden und sind lediglich für von Sonnenbatterie jeweils definierte Leistungen oder andere Aktionsangebote einlösbar.

9.2 Promotion-Gutscheincodes verfallen nach Maßgabe der Bedingungen, die mit dem Promotion-Gutscheincode übermittelt werden. Die Empfänger von Promotion-Gutscheincodes müssen über ein Benutzerkonto verfügen, oder ein entsprechendes Benutzerkonto einrichten, um Promotion-Gutscheincodes einlösen zu können.

9.3 Promotion-Gutscheincodes können ausschließlich bei Sonnenbatterie eingelöst werden, sofern in den dem Gutscheincode beigefügten Bedingungen nichts Abweichendes geregelt wird.

9.4 Promotion-Gutscheincodes können nicht weiterverkauft, gegen Entgelt übertragen, gegen Bargeld eingelöst oder für ein anderes Benutzerkonto verwendet werden, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

10.1 Für die Nutzung der Angebote stellt Sonnenbatterie Software zur Verfügung. Bezüglich sämtlicher Software (inkl. Updates und Upgrades und damit verbundener Dokumente, nachfolgend zusammenfassend die „Software”), die Sonnenbatterie von Zeit zu Zeit im Zusammenhang mit der Nutzung der Sonnenbatterie-Angebote zur Verfügung stellt, gelten nachfolgende Nutzungsbedingungen.

10.2 Die Software darf nur in dem vorgesehenen Umfang dafür eingesetzt werden, die Angebote von Sonnenbatterie zu nutzen.

10.3 Kunden dürfen die Software weder ganz noch teilweise in eigene Programme einbauen, noch ganz oder teilweise im Zusammenhang mit eigenen Programmen kompilieren, vervielfältigen, bearbeiten, sie zum Zwecke der Nutzung in anderen Diensten übertragen, die Software verkaufen, vermieten, verleasen, verleihen, vertreiben, verteilen, unterlizenzieren oder auf andere Art und Weise Rechte an der Software ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

10.4 Das Nutzungsrecht an der Software erlischt, ohne dass es einer weiteren Benachrichtigung bedarf, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige einschlägige Bedingungen verstoßen wird. Zusätzliche Bedingungen Dritter, die auf bestimmte Softwarekomponenten Anwendung finden bzw. mit zusätzlichen Softwarekomponenten vertrieben werden und die explizit in den damit verbundenen Informationen aufgeführt sind, sind im Hinblick auf die Software ebenfalls anwendbar und gehen im Falle eines Konflikts mit diesen Nutzungsbedingungen vor.

10.5 Software, die im Rahmen der Angebote genutzt wird, steht im Eigentum von Sonnenbatterie oder der Softwarelieferanten von Sonnenbatterie und unterliegt urheberrechtlichem Schutz.

10.6 Soweit Kunden die Software nutzen, nutzen sie möglicherweise gleichzeitig die Dienste eines oder mehrere Dritter, wie z.B. eines Telekommunikations- oder Mobilfunkunternehmens. Die Nutzung dieser Dienste kann zusätzlichen Bedingungen und Richtlinien unterliegen, insbesondere können zusätzliche Gebühren für diese Dienste anfallen, welche durch den Kunden zu tragen sind.

10.7 Sonnenbatterie ist berechtigt, die Software jederzeit und ohne vorherige Information des Kunden automatisch oder manuell zu aktualisieren.

10.8 Der Kunde sichert mit Aufnahme der Nutzung zu, sämtliche für ihn geltenden Ausfuhr- und Wiederausfuhrbeschränkungen und -bestimmungen einzuhalten; er sichert weiter zu, digitale Inhalte nicht in eines der nach den einschlägigen Bestimmungen oder Beschränkungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. des für ihn anwendbaren Rechts untersagten Länder zu übermitteln, an einer solchen Übermittlung mitzuwirken, oder eine solche zu gestatten.

11.1 Sonnenbatterie bietet ggf. Inhalte und Leistungen anderer Anbieter über ihre Angebote an. Es steht Sonnenbatterie frei, Dritten zu gestatten, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte im Zusammenhang mit den Angeboten anzubieten. Über die Website von Sonnenbatterie können auch Links zu den Websites verbundener Unternehmen und von Partnern eingestellt werden. Für Inhalte von Dritten ist Sonnenbatterie lediglich Vertriebshändler oder publizierendes Unternehmen, jedoch kein Herausgeber, und somit nicht verantwortlich für eine Prüfung oder Bewertung angebotener Inhalte.

11.2 Sonnenbatterie gibt keine Garantie für die Angebote einer dieser Firmen oder einzelner Personen ab und für die Inhalte, die bereitgestellt werden. Sonnenbatterie übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Handlungen, Produkte und Inhalte Dritter. Nutzer sollten die jeweiligen Datenschutzerklärung und andere Nutzungsbedingungen von Dritten sorgfältig prüfen.

Sonnenbatterie behält sich jederzeit das Recht vor, bereitgestellte Inhalte und andere Materialien, inklusive Inhalte, die das Urheberrecht oder sonstiges geistiges Eigentum, geschützte oder andere Rechte einer Person, einer Firma oder eines anderen Rechteinhabers verletzen oder angeblich verletzen, zu entfernen oder den Zugriff darauf zu blockieren. Sonnenbatterie haftet nicht für eine Entfernung oder Sperrung des Zugriffs auf diese Inhalte.

Soweit der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine andere, auf der Website eingestellte Richtlinie oder eine auf die Angebote anwendbare Richtlinie oder Bedingung verstößt, steht es im ausschließlichen Ermessen von Sonnenbatterie, die Konten und Zugriffsberechtigungen des Kunden jederzeit zu sperren und die Vertragsbeziehung zum Kunden für diese Angebote zu sperren.

14.1 Das Geschäftsmodell von Sonnenbatterie kann sich im Laufe der Zeit ändern. Sonnenbatterie behält sich daher das Recht vor, die Angebote zu verändern, bzw. ganz oder teilweise auszusetzen oder auch einzustellen. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht dem Kunden aufgrund dessen nicht zu.

14.2 Die Angebote werden von Sonnenbatterie derzeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Sonnenbatterie behält sich jedoch ausdrücklich vor, zukünftig eine Vergütung für die Teilnahme an, und Nutzung der Angebote zu verlangen. In diesem Fall wird sie den Kunden rechtzeitig hierauf hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, die Nutzung einzustellen.

15.1 Sonnenbatterie haftet unbeschränkt, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung beruht. Sonnenbatterie haftet weiter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet Sonnenbatterie jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Darüber hinaus haftet Sonnenbatterie nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten.

15.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt.

15.3 Soweit die Haftung von Sonnenbatterie ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.

16.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Sonnenbatterie und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen ist der Geschäftssitz von Sonnenbatterie.

16.2 Soweit abweichende Gerichtsstandvereinbarungen getroffen werden können, ist ausschließlicher Gerichtsstand Ulm. Im Übrigen ist Gerichtsstand der Sitz der jeweils beklagten Partei.

17.1 Von Zeit zu Zeit kann es notwendig werden, die Bedingungen, insbesondere die Nutzungsbedingungen, zu aktualisieren, anzupassen oder zu ergänzen. Über wesentliche Änderungen wird Sonnenbatterie den Nutzer in geeigneter Form unterrichten.

17.2 Sonnenbatterie ist auch berechtigt, die weiteren Bedingungen und die Datenschutzerklärung nach eigenem Ermessen zu ändern. Soweit die vorliegenden Bedingungen in wesentlichen Punkten geändert werden, informiert Sonnenbatterie den Nutzer hierüber vorab in geeigneter Form über die zu erwartenden Änderungen. Der Nutzer hat dann das Recht, den Änderungen der Bedingungen zu widersprechen. Der Widerspruch ist via E-Mail, Telefax oder Brief binnen 14 Tagen bekannt zu geben. Soweit den Änderungen nicht binnen 14 Tagen widersprochen wird, gelten die Änderungen als genehmigt und die neue Fassung der Bedingungen als akzeptiert.

18.1 Mitteilungen von Sonnenbatterie werden an die mit dem Benutzerkonto des Kunden verknüpfte Adresse gesandt, oder aber bei Aufruf der Angebote in Servicefenstern eingeblendet. Sofern im Benutzerkonto eine Telefonnummer hinterlegt ist, ist Sonnenbatterie darüber hinaus berechtigt, telefonisch mit dem Kunden in Kontakt zu treten.

18.2 Jede Mitteilung des Kunden ist an die unten stehende Adresse oder an eine andere Adresse, die gegenüber dem Kunden durch Sonnenbatterie bekannt gegeben wird, zu senden.